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Kommentar: Stadtentwicklung und kulturelle Infrastruktur

Wohin wächst die Kultur?

 Der Diskurs über die wachsende Stadt hat erhebliche Lücken. Eine kulturelle Infrastrukturplanung täte not! (Leicht gekürzt erschienen in FALTER 1/2015)

Von Martin Fritz

Wien wächst also. Diskussionen um Stadtentwicklung oder Stadtverdichtung, bis dato eher Insiderthemen, haben die breite Öffentlichkeit erreicht. Und das ist gut so, ist man versucht zu sagen, denn was eignete sich besser für die breite Anteilnahme verschiedenster Interessengruppen als die Auseinandersetzung über die Zukunft der unmittelbaren Lebensumgebung. Es ist also erfreulich, dass auf vielen verschiedenen Ebenen darüber diskutiert wird, ob der benötigte Wohnraum in bisher unbebauten Erweiterungszonen, durch Verdichtung, Nutzung von Baulücken oder die fortgesetzte Nutzung der vielen Dachgeschosse dieser Stadt errichtet werden soll. Will man den glaubwürdigen Prognosen folgen, sind ohnehin alle diese Maßnahmen notwendig, um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden.

Dennoch hat der mittlerweile intensivierte Diskurs über die Zukunft der Stadt erhebliche Lücken. Eine davon betrifft die Frage nach der kulturellen und gemeinnützigen Infrastruktur dieser Stadt im 21 Jahrhundert. Gerade wegen der Wachstumsdynamik und in Verbindung mit den tief greifenden demographischen Veränderungen unserer Gesellschaft wäre eine diesbezügliche Debatte jedoch notwendiger denn je. Bald 100 Jahre nach der Übernahme der imperialen kulturellen Infrastruktur durch die junge erste Republik muss darüber nachgedacht werden, welche Orte und Institutionen die mittlerweile interkulturelle, internationale und wieder gewachsene Hauptstadt und ihre Bevölkerung in Zukunft prägen werden.

 Zwei Dinge werden unumgänglich sein: Einerseits werden alle bestehenden Institutionen daran zu arbeiten haben, auch in einer veränderten Gesellschaft eine legitime Position zu erhalten. Diese Diskussion wird die Programme ebenso umfassen müssen wie die Strukturen und Standorte. Ein Beispiel dafür kann die Diskussion über das Kasino am Schwarzenbergplatz sein: Natürlich könnte es mit betriebswirtschaftlichem Gewinn und ohne allzu schmerzlichen Verlust für das Publikum geschlossen werden, da eben dieses Publikum auch an anderen Orten gut bedient wird. Es gäbe jedoch sehr viel bessere Gründe für die Überlegung, mit dieser guten finanziellen Ausstattung (aber veränderter Programmierung) eine neue Burgtheaterspielstätte an den aktuellen Orten urbaner Gegenwart – etwa jenseits der Donau oder im 10. Bezirk – zu eröffnen.

Noch wichtiger erscheint jedoch – auch in Zeiten matter Konjunktur (oder vielleicht gerade deswegen) – an Neugründungen denken. Vor allem eine aktualisierte Neubewertung der Konzepte von Kulturhäusern, Gemeindezentren, Häusern der Begegnung, Volkshochschulen und Bibliotheken verspricht hier einiges an zukunftsträchtigem Potenzial: Manche dieser Orte haben sich bereits seit längerem an die veränderte Gesellschaft angepasst – ein Besuch in den neu ausgestatteten Bibliotheken dieser Stadt stützt diese Wahrnehmung – und die alltagskulturellen Zentren eröffnen teils bessere Andockmöglichkeiten für die Kulturen der Gegenwart als die großen innerstädtischen Kulturtanker. Wo sich zeitgemäße Jugendkultur zum Beispiel stark mit Do-it-Yourself-Konzepten und aktuellen Medienrealitäten verknüpft, ist für einen Teenager des Jahres 2014 der Schritt von ausgeborgten DVDs zum selbst gedrehten Clip wahrscheinlich kleiner, als die Wahrscheinlichkeit nach dem Betrachten eines Velazques im Kunsthistorischen Museum zum Maler zu werden.

Es wäre daher notwendig, dass sich die rotgrüne Koalition, parallel zum aktuell auf hohen Touren betriebenen Stadtentwicklungs- und Wohnbaudiskurs, darauf einigt, eine umfassende kulturelle Infrastrukturplanung durchzuführen und die Fach- und Zivilgesellschaft daran zu beteiligen. Immerhin lässt sich die Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner im Standard vom 28.8. 2014 damit zitieren, dass in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro in Kultur und Wissenschaft investiert werden müssten. Die Intensität der aktuellen Debatten über die Zukunft der Stadt verschafft eine einmalige Gelegenheit für eine Debatte über die Zukunft des kulturellen Lebens dieser Stadt.

Martin Fritz ist Kurator, Berater und Publizist in Wien

NGBK, Berlin 18.3.2014

Diskussion "Potenziale der Kunst im öffentlichen Raum". Zwei Statements:

"Gerade der öffentliche Raum ist jedoch kein Freiraum sondern ein verwalteter, und auch von anderen genutzter Raum. Die zahlreiche Beteiligten erwarten sich Antworten auf ihre Fragen: Wer, Wo, Wann, Was, Wieviel, Warum? Allmachtsphantasien und Geniegetue sind hier fehl am Platz. 'Wenn Kunst im öffentlichen Raum tatsächlich "die Sehnsucht nach den Lokalseiten" (Georg Schöllhammer) zum Ausdruck bringt, muss sie sich auch denselben Prozeduren unterwerfen wie etwa der Migrant, der einen Kiosk betreiben will."

...

 "Ich glaube mittlerweile, das es wenig zielführend ist zu versuchen, alle Möglichkeiten zur Intervention und Teilhabe am öffentlichen Leben mit einem Begriff zu fassen. Möglicherweise liegt jedoch der Wert von Rollenbeschreibungen wie "KünstlerIn" oder"Urban Practitioner" genau darin, dass diese offenen Begriffe den AkteurInnen ermöglichen, eine neuartige Vielzahl von Methoden und Instrumenten in die urbane Praxis einzubringen, und dennoch so etwas wie eine Berufsbezeichnung zu führen, die ein Recht auf formelle Teilnahme an Planungsprozessen verleihen könnte. Doch auch ohne Vertrag, Sitz, und Stimme stehen sämtliche Formen zivilgesellschaftlicher Intervention zur Verfügung. Vielleicht müssen wir in bestimmten Fragen hin und wieder auch BürgerIn, NachbarIn, AktivistIn oder PolitikerIn sein. Mit anderen gemeinsam."

Texte

Bundesmuseum Mauthausen?

Eine neuerliche Einladung zur Begutachtung des Entwurfs zur „Auslagerung“ der KZ Gedenkstätte.

Für die gebaute Architektur hat sich im öffentlichen Bereich langsam eine Wettbewerbskultur durchgesetzt. Für die „unsichtbare Architektur“, also für die rechtlich-strukturelle Form von Organisationen, ist der öffentliche Vergleich verschiedener Lösungen offenbar nur innerhalb der engen zeitlichen Limits der Begutachtungsphase vorgesehen, wenn man bedenkt, dass der nunmehr vorliegende Entwurf zur Neuorganisation der „KZ Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (1) ohne vorausgehende breite Befassung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Zwei im Vorjahr inoffiziell zirkulierte Entwürfe fanden nur in einem kleinen Fachzirkel ihren Widerhall. Dabei definiert gerade der rechtlich-strukturelle Bauplan die Arbeit von Organisationen oft nachhaltiger als die äußere Form ihrer Gebäude. Im speziellen Fall von Mauthausen kommt hinzu, dass es der Gegenstand gebietet, über die zukünftige Organisationsform dieses Ortes nicht ohne die aktive Beteiligung vielfältiger Anspruchsgruppen zu entscheiden, wobei die Einbeziehung der Opfer des Nationalsozialismus an erster Stelle zu stehen hätte. Deswegen sei auch vor den folgenden Kommentaren zum Entwurf angemerkt, dass der Verfasser hofft (und davon ausgeht), durch möglichst viele andere Stimmen ergänzt, korrigiert und verbessert zu werden.

 

Trägerschaft

Die erste – und zugleich schwierigste – Hürde stellt die rechtliche Trägerschaft dar. Die KZ Gedenkstätte soll eine „Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes“ werden. Diese Sonderform bezeichnet gemeinhin operativ unabhängige Organisationen im „Alleineigentum“ des Bundes, ohne dass der Bund die rechtliche Eigentümerfunktion auch direkt und formell ausübt. Die „Anstalt öffentlichen Rechts“ ist „autonomer“ als eine Kapitalgesellschaft, da die Eigentümerrechte weniger klar definiert sind als z.B. in einer GmbH. In dieser kommt der Gesellschafterversammlung als Eigentümervertretung eindeutig Letztverantwortung und Weisungsbefugnis zu, während dies in den „Anstalten öffentlichen Rechts“ (Bundesmuseen, ORF u.a.) meist über den Umweg von Verordnungen, Bestellungen, Dienstverträgen und Kuratorien erfolgen muss. Die Sonderform „Anstalt“ ist jedoch weniger „frei“ als etwa eine Stiftung, die sich letztendlich selbst gehört, oder als ein Verein, der theoretisch nur auf seine Mitglieder zu hören hätte, wenn nicht Fördervereinbarungen anderes bestimmten.

 

Unabhängigkeit?

Die Wunsch nach Freiheit von direkten politischen Einflussmöglichkeiten war lange die „Ultima Ratio“ der Managementforderungen für den öffentlichen Sektor. Dies war vor dem Hintergrund von Proporzdeals, rigider Kameralistik und historisch, autoritärem Machtmissbrauch richtig. Auch im Fall von Mauthausen konzentrierten sich die ersten Stellungnahmen nach Bekanntwerden der Auslagerungspläne auf die Forderung nach „Unabhängigkeit“, wozu ein Misstrauen gegen das Innenministerium beiträgt. Doch so verständlich diese Forderungen sind, so deutlich soll an dieser Stelle ausgedrückt werden, dass eine unkontrollierte – letztlich falsch verstandene – „Freiheit“ nicht mehr der Weisheit letzter Schluss in der Governance öffentlicher Organisationen ist. Zuerst muss ausführlicher diskutiert werden, welche Organisationsformen, welche Interessen, welche Strukturen und welche derzeit handelnden Personen hier denn genau wovon unabhängig gemacht werden sollen?


Vor diesem Hintergrund ist für Mauthausen zu aller erst die Trägerschaft zu diskutieren. Erst nach dieser Debatte und nach Austragung aller damit verbundenen Konflikte kann mit der rechtlichen Ausgestaltung begonnen werden. Die erste Frage muss sein, ob die Trägerschaft dem österreichischen Staat alleine zukommt, zukommen soll und zukommen darf? An diesem Punkt wären wohl die Staatsvertragsmächte und Israel ebenso an der Diskussion zu beteiligen, wie Opferverbände, Erinnerungsinitiativen und die Herkunftsländer der größten Opfergruppen. Es kann und soll an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden, welche konkrete Ausgestaltung eine gemeinschaftliche Trägerschaft oder eine pan-nationale Struktur haben könnte, doch an dem Umstand, dass die KZ Gedenkstätte Mauthausen ein Ort internationalen Interesses war und ist, wird niemand zweifeln, der sie jemals besucht hat. Wer in der Geschichte nach Ideen sucht könnte auf eine Diskussion stoßen, in der 1920 gefordert wurde, das Heeresgeschichtliche Museum in Wien nach der Kriegsniederlage Österreich-Ungarns zu internationalisieren. Als Gegenposition zu einer internationalen Trägerschaft der KZ Gendenkstätte müsste wohl gelten, dass nur eine hundertprozentig österreichisch-staatliche Trägerschaft ein adäquater Ausdruck historischer und aktueller Mitverantwortung wäre.

Organe

Neben einer am Vieraugenprinzip u.a. der Bundesmuseen orientierten Geschäftsführung ist für die „Bundesanstalt „KZ Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (im Folgenden: KZ Gedenkstätte Mauthausen)“ ein Kuratorium vorgesehen, dass folgendermaßen besetzt werden soll:

Dem Kuratorium gehören sechzehn Mitglieder an. Für zwei Mitglieder kommt dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das Vorschlagsrecht zu. Für je ein Mitglied kommen dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, dem Bundesminister für Bildung und Frauen, dem Mauthausen Komitee Österreich und dem Comité International de Mauthausen sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und dem Betriebsrat nach § 28 das Vorschlagsrecht zu. Die Vorsitzenden der Beiräte sind Mitglieder des Kuratoriums, ein Stimmrecht kommt ihnen nicht zu.“


Wissenschaftlicher Beirat

Immerhin zeigen die zwei augenfälligsten Abweichungen des „Mauthausen-Entwurfs“ vom Bundesmuseengesetz und den Museumsordnungen ein gewisses Bewusstsein für die notwendige Erweiterung des Organisationsmodells. Mit der Installierung von zwei Beiräten, die in der Systematik der Entwürfe nach der Geschäftsführung und nach dem Kuratorium genannt werden, soll wohl eine strukturelle Anbindung an zentrale Anspruchsgruppen und die Fachwelt erreicht werden. Doch gerade durch die geplante Form der Beiräte und die explizite Rangordnung der Befugnisse dieser Gremien machen die Entwürfe unfreiwillig eher auf die Probleme aufmerksam, als diese zu lösen.

 

Ein wissenschaftlicher Beirat soll offensichtlich zur wissenschaftlichen Qualität beitragen, wobei die Bestellung der fünf bis acht Mitglieder des Beratungsgremiums auf Vorschlag der Geschäftsführung erfolgen soll. Neben vielen anderen Fragen nach dem Umfang und den Rechten dieses Gremiums sei speziell zur Diskussion gestellt, ob die Möglichkeit zur Selbstberufung ausreichend Gewähr für die kritische wissenschaftliche Begleitung bietet. Auch die Aufgabenbeschreibung für das Gremium beinhaltet eine gewisse Unverbindlichkeit: „Der wissenschaftliche Beirat erarbeitet Empfehlungen zum Aufgabenbereich der Bundesanstalt, begutachtet die von der Bundesanstalt erstellten Konzepte (Projekte, Publikationen, Ausstellungen, Vermittlungsprogramme) und berät die Bundesanstalt in wissenschaftlichen Belangen.“


Gesellschaftlicher Beirat

Nach Geschäftsführung, Kuratorium und wissenschaftlichem Beirat sehen die Entwürfe einen „gesellschaftlichen Beirat“ vor. Offenbar leitete die VerfasserInnen des Entwurfs die Absicht alle sogenannten „StakeholderInnen“ in einem Gremium zu versammeln, ohne jedoch alle zu „ShareholderInnen“ mit vollem Sitz und Stimme in der Organisation zu machen. Eine Doppelfunktion haben die VertreterInnen von Mauthausen Komitee Österreich und dem Comité International de Mauthausen, da diese auch über Sitz im Kuratorium verfügen. Obwohl wir dazu neigen, den Verfasserinnen eine inklusive Absicht zu unterstellen, verwundert insbesondere die gremiale „Gleichbehandlung“ von OpfervertreterInnen mit anderen „Anspruchsgruppen“ (welche Ansprüche eigentlich?) wie etwa den VertreterInnen der Standortgemeinde Mauthausen oder der traditionell starken Verankerung der Interessensvertretungen aus der „Sozialpartnerschaft“. Besonders an dieser Stelle soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die vielfältigen Problemstellungen, die der „Betrieb“ einer KZ-Gedenkstätte bereithält, zu aller erst einen ernsthaften Diskurs mit vielen Beteiligten gebietet, zu dem auch dieser Beitrag nur ein bestimmten Teil leisten kann.


Wegen dessen zentraler Bedeutung folgt eine vollständige Aufzählung aller derzeit vorgesehenen Mitglieder des „gesellschaftlichen Beirats“, dessen Aufgabe wie folgt beschrieben wird: “Der gesellschaftliche Beirat berät die Bundesanstalt in grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundesanstalt und gibt Empfehlungen.“ Laut Entwurf besteht er aus folgenden Mitgliedern:


1. aus einem Vertreter des Comité International de Mauthausen,

2. aus einem Vertreter des Mauthausen Komitee Österreichs,

3. aus je einem Vertreter der Gründungsinstitutionen des Mauthausen Komitee Österreichs: dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Österreichischen Bischofskonferenz und der Israelitischen Religionsgesellschaft – Bund der jüdischen Gemeinden Österreichs,

4. aus einem Vertreter des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen,

5. aus einem Vertreter der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich,

6. aus einem Vertreter des KZ-Verbands/VdA, Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus,

7. aus einem Vertreter des Kulturvereins der österreichischen Roma,

8. aus einem Vertreter der Homosexuellen Initiative Wien,

9. aus einem Vertreter von Jehovas Zeugen in Österreich,

10. aus einem Vertreter des evangelischen Oberkirchenrats,

11. aus einem Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich,

12. aus einem Vertreter des Zukunftsfonds der Republik Österreich,

13. aus einem Vertreter des Nationalfonds der Republik Österreich,

14. aus einem Vertreter der oberösterreichischen Landesregierung,

15. aus einem Vertreter der Marktgemeinde Mauthausen,

16. aus einem Vertreter der Bundesarbeitskammer,

17. aus einem Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,

18. aus einem Vertreter der Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung)

19. aus einem Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreich.

 

Grundsätzlich könnte die Einrichtung neuer multiperspektivischer „Echogremien“ im Bereich staatlicher Institutionen als Fortschritt gesehen werden. Wenn sich etwa in den Gremien der Bundesmuseen neben den entsendeten BeamtInnen streitfähige, kenntnisreiche und kritische Stimmen einer Fach- und Zivilgesellschaft finden würden, wäre einiges gewonnen. Auch ein gewisser „Zwangsdialog“ widerstrebender Interessen gehört zum Grundprinzip demokratischen Alltags, wie er nicht zuletzt in den Parlamenten seinen Ausdruck gefunden hat. Dennoch muss die Frage aufgeworfen werden, ob es für die Einbindung von Opferinteressen in eine KZ Gedenkstätte genügt, reservierte Plätze in einem beratenden Großgremium anzubieten.


Vorläufiges Fazit

Der vorliegende Entwurf reflektiert die eigenen Prämissen zu Trägerschaft und Anspruchsgruppen noch unzureichend. Sein weitgehend ausformulierter Ton und vor allem die genaue Anlehnung an das Modell der Bundesmuseen lässt jedoch vermuten, dass die interne Diskussion bereits weitgehend abgeschlossen ist. Die Begutachtungsfrist bietet jedoch immer noch Chancen: Auch unsichtbare Architektur benötigt Planung, professionelle Begleitung und Vergleich. Es täte immer noch Not, weitere Diskussionsgrundlagen erarbeiten zu lassen und dafür auch möglichst viele Beteiligte in einem strukturierten Entwicklungsprozess zu versammeln. Neben den in diesem Text erwähnten Fragestellungen zu Trägerschaft, Governance und der Rolle verschiedener Anspruchsgruppen, wären internationale Vergleiche anzustellen und zusätzliche rechtliche, organisatorische und wissenschaftliche Inputs zu beauftragen. Solange dies nicht passiert, ist Selbstermächtigung der einzige Weg. Begutachten Sie bitte weiter – auch wenn Sie niemand dazu aufruft!


*Martin Fritz, geb. 1963, Ausbildung als Jurist, ist Kurator, Berater und Publizist in Wien Er war unter anderem (mit Dieter Bogner und Sabine Breitwieser) Moderator der Museumspolitischen Initiative 2007/08 des BMUKK.


(1) Der Entwurf und die Erläuterungen im Wortlaut

Wie waren eure Ferien?

Posted by Martin Fritz on Donnerstag, 7. Januar 2016