Fazit

Forstsetzung von hier

Anstelle einer eigenen Zusammenfassung soll hier abschließend eine längere Passage aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zitiert werden, die die Kernpunkte der Ausführungen dieses Texts folgendermaßen knapp benennt:

 

„Ein generelles Gebot politischer Neutralität besteht für Hochschulen nicht, dies folgt aus den Grundrechten der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Anerkannt ist jedoch, dass den Hochschulen, wie auch der verfassten Studierendenschaft, kein allgemeines politisches Mandat zukommt. Zudem ergibt sich aus ihrer Rechtsstellung als Teil der staatlichen Verwaltung ein Gebot parteipolitischer Neutralität. Dieses basiert auf dem Demokratieprinzip, Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, welches, insbesondere in Wahlkampfzeiten, vom Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien als Ausfluss des Artikels 21 Grundgesetz flankiert wird. Als grundsätzliche Maßgabe gilt, dass die Hochschulen jedenfalls nicht aktiv auf die politische Willensbildung zugunsten oder zulasten politischer Parteien einwirken dürfen und parteiergreifende wettbewerbsverzerrende Maßnahmen zu vermeiden haben. Das betrifft beispielsweise negative Äußerungen über eine Partei oder die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen.

 

Dagegen ist der politische Diskurs auf dem Campus, beispielsweise durch Studierende in Veranstaltungen, zulässig und es verstößt auch nicht gegen das Gebot parteipolitischer Neutralität, wenn nicht gleichzeitig Vertreter aller, sondern zum Beispiel nur einer Partei geladen sind. Die Auseinandersetzung mit Meinungen gehört in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Rahmen der Grundrechte und der Gesetze zum Hochschulalltag.“[58]

 

 

 

 

 


[58]Thüringer Landtag 6. Wahlperiode (o. Fußn. 71).