Exkurs Schulwesen

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Trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen lohnt es sich hier einen kurzen Blick auf das Schulwesen zu werfen. Dies umso mehr, als es in den letzten Jahren auch gegenüber politischen Äußerungen von Lehrer/innen an Schulen Protest- bzw. Einschüchterungsaktivitäten von Seiten rechtsextremer politischer Akteure gab. So wurden etwa von der AfD in verschiedenen Bundesländern Webportale eingerichtet, die dazu dienen sollten, angeblich unzulässige Stellungnahmen und Äußerungen von Lehrern und Lehrerinnen öffentlich zu melden. Diese relativ unverhohlene Einschüchterungstaktik führte zu zahlreichen Gegenreaktionen, die fallweise auch zur Einstellung der Webportale führten. Im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen wurde von der AfD wiederholt darauf hingewiesen, dass die Lehrerinnen und Lehrern auch einer Neutralitätspflicht unterlägen. Im Sinne einer engen – ausschließlich auf Parteien orientierten – Auslegung dürfte dieser Einwand rechtlich vertretbar sein. Direkte – an Parteien ausgerichtete – Wahlaufforderungen oder direkt parteipolitische Einflussnahme für oder gegen eine konkrete Partei dürften für Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen rechtlich nicht gedeckt sein. Allerdings – und darauf wurde insbesondere von Personalvertreter/innen hingewiesen – stehen Lehrerinnen und Lehrer auch rechtlich nicht in einem Wertevakuum, sondern sie sind dezidiert dazu aufgefordert innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für deren Erhalt einzutreten und die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler mit diesen Werten und den damit verbundenen Grundsätzen vertraut zu machen. Einschlägige Schulgesetze verpflichten also nicht zu Werteneutralität. So argumentiert etwa ein Beteiligter an einem von der AfD kritisierten Kooperationsprojekt zwischen der Ruhr-Universität und lokalen Schulen mit dem Titel „(Alltags-)Rassismus in Deutschland“: „Weder das im sogenannten ‚Beutelsbacher Konsens‘ verankerte Kontroversitätsgebot noch das Überwältigungsverbot begründen eine ‚Neutralität‘ oder Toleranz gegenüber menschenfeindlichen oder demokratieverachtenden Äußerungen […] ganz im Gegenteil: Kontroverse Positionen können nur so lange als gleichberechtigte Stimmen im demokratischen Diskurs anerkannt werden, wie sie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Verletzende Äußerungen und rassistische Haltungen dürfen nicht nur, sondern müssen von Lehrkräften als antidemokratisch kritisiert werden.“[10] Zuvor war die AfD mit Briefen an die Schule und an die Bezirksregierung vorgegangen in denen gefordert wurde: „die Veranstaltung abzusagen und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen“.[11]

 

Als normative Grundlage für die Diskussionen im Schulwesen gilt der im zitierten Statement angesprochene „Beutelsbacher Konsens“. Bemerkenswert an diesem Umstand ist, dass der „Beutelsbacher Konsens“ weder ein Gesetz, noch eine Verordnung – ja nicht einmal eine formalisierte Übereinkunft von Gebietskörperschaften oder Verwaltungseinheiten – darstellt. Der „Beutelsbacher Konsens“ ist im Grunde ein Auszug aus einer Zusammenfassung eines Expertengesprächs, die einer der Teilnehmer, Hans-Georg Wehling, im Jahr 1977, ein Jahr nach einer Tagung der Baden-Württembergischen Landeszentrale für politische Bildung im schwäbischen Beutelsbach veröffentlichte .[12] Es ist bemerkenswert, dass es damit einem wissenschaftlichen Autor gelungen ist, in einem zentralen Punkt des deutschen Schulwesens gewissermaßen normsetzend tätig geworden zu sein.

Der „Beutelsbacher Konsens“ formuliert drei Grundsätze: das „Überwältigungsverbot“ soll verhindern, dass Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen politischen Meinungsbildungsprozess durch Lehrkräfte einseitig „überwältigt“ werden, während das sogenannte „Kontroversitätsgebot“ gebietet, politisch kontroverse Inhalte auch im Unterricht als kontroversiell darzustellen – also verschiedene Meinungen zu bestimmten politischen Themen auch darzustellen und nachvollziehbar zu machen, sodass es den Schüler/innen möglich wird, selbst Stellung zu beziehen. Damit in Zusammenhang steht der Grundsatz der Einbeziehung der „Interessenlage der Schüler“. Diesen Grundsatz formulierte der Autor wie folgt: „Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, vorgefundene Lage im Sinne seine Interessen zu beeinflussen.“[13]

 

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[12]Hans-Georg Wehling, in: Siegfried Schiele/Herbert Schneider, 1977, S. 173 - 184.

[13]Hans-Georg Wehling (o. Fußn. 54).