Gemeinnützigkeitsrecht

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Viele Universitäten und Hochschulen (vor allem im nichtstaatlichen Bereich) sind in gemeinnützigen Rechtsformen organisiert. Die mit dieser Rechtsform verbundenen Steuererleichterungen führen zu einem weiteren dichten Netz an rechtlichen Vorgaben und Einschränkungen für die jeweilige Tätigkeit. Über den Umweg der vom Staat gewährten Steuererleichterungen kommt auch hier wieder das Neutralitätsgebot zur Geltung. Dies deswegen, da es sonst zu naheliegend wäre, parteipolitische Einflussnahme über den Umweg von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen, um damit etwa den Beschränkungen der Vorschriften zur Parteienfinanzierung zu entgehen. Soweit ersichtlich liegen für den Hochschulbereich noch keine einschlägigen höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der politischen Aktivität im Verhältnis zum Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es können jedoch zwei stark diskutierte Urteile aus der jüngeren Vergangenheit als Richtschnur für die Einschätzung etwaiger politischer Aktivitäten gemeinnützig organisierter Hochschulen dienen.

 

Der Bundesfinanzhof entwickelte in einem Urteil vom 20.3.2017 folgende Grundsystematik zu einem Sachverhalt, in dem eine Umweltschutzorganisation als Mitorganisatorin eines Volksbegehrens aufgetreten ist: (1) Das Betreiben oder Unterstützen von Parteipolitik ist immer gemeinnützigkeitsschädlich[47].[…](2) Äußerungen, die zwar in dem Sinne als "politisch" anzusehen sind, als sie das Gemeinwesen betreffen, die aber zugleich parteipolitisch neutral bleiben, stehen der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft nicht grundsätzlich entgegen. […] Auch diese Betätigungen müssen aber durch den Satzungszweck der Körperschaft gedeckt sein. […](3) Die politische Einflussnahme darf die anderen von der Körperschaft entfalteten Tätigkeiten jedenfalls nicht "weit überwiegen"[48].

 

Abschließend formulierte in demselben Urteil der Bundesfinanzhof folgende Zusammenfassung, die wiederum explizit auf die notwendige parteipolitische Neutralität hinweist: „Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält. [49]

 

In einer anderen Auseinandersetzung in Hessen entschied zuerst das Finanzgericht Hessen zugunsten der kapitalismuskritischen Vereinigung Attac und stellte fest: „die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist.“[50] Der jahrelange Rechtsstreit, dem zu Grunde liegt, dass das Finanzamt Frankfurt im Jahr 2014 nach Überprüfung der Aktivitäten des Vereins entschied, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wurde damit jedoch noch nicht beendet, da es das Bundesfinanzministerium für notwendig hielt, das Finanzamt Hessen mit Weisung zur Revision gegen das zitierte Urteil zu verpflichten.

 

Am 10.1.2019 zog der Bundesfinanzhof in dieser Angelegenheit die Grenzen für politische Äußerungen von gemeinnützigen Organisationen in einer viel beachteten Entscheidung wieder deutlich enger, nicht zuletzt mit argumentativen Rückgriffen auf den im Mittelpunkt dieses Textes stehenden Neutralitätsbegriff. Aus den Entscheidungsgründen:

 

„Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck […] Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient“ Die Tätigkeit der Körperschaft darf „weder unmittelbar noch allein auf das politische Geschehen und die staatliche Willensbildung gerichtet sein“ [51].

 

Soweit eine Körperschaft danach politische Zwecke gemeinnützig verfolgen kann, muss sie sich zudem "parteipolitisch neutral" verhalten. „Dementsprechend dürfen gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden […] Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.“[52]

 

Es ist nicht verwunderlich, dass diese Begründungen bei so manchen Exponten/innen politisch aktiver NGOs die Befürchtung wecken, dass mit den Mitteln des Gemeinnützigkeitsrechts versucht werden könnte, den politischen Spielraum von nicht nach Parteiengesetz organisierten Akteur/innen – etwa in Vereinen – einzuschränken.

 

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[37] Eine allgemeingültige Einschätzung der in diesem Beitrag angesprochenen Themen für nichtstaatliche Hochschulen ist wegen der Vielzahl von Rechtsformen nicht möglich, doch es dürfte relativ eindeutig sein, dass privatrechtlich organisierte und ausschließlich privat finanzierte Hochschulen nicht dem Neutralitätsgebot bzw. der Neutralitätspflicht unterliegen.

[38] Das Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN", 24.1.2014.

[39] Zitiert nach Harald Georgii (o. Fußn. 48).

[40] Zitiert nach Harald Georgii (o. Fußn. 48).

[41] Zitiert nach Harald Georgii (o. Fußn. 48).

[42]Fritz Ossenbühl.

[43]Öffentliche Stellungnahme der Deutsche Vereinigung für politische Bildung, Landesverband Hessen, Neutralitätsgebot und Zuverlässigkeitsüberprüfung sind keine geeigneten Instrumente für Bildungsarbeit in der Demokratie!, 4.12.2017.

[44]Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 24. 03. 2001 – 1 BvQ 13/01.

[45] Siehe dazu auch im Kapitel „Beamtenrecht“

[46]Der Tagesspiegel, Umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft, www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechts-umstrittene-extremismusklausel-wird-abgeschafft/9414922.html.

[47] (vgl. hierzu BFH-Entscheidungen vom 14. März 1990 I B 79/89, BFH/NV 1991, 485; vom 23. September 1999 XI R 63/98, BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200, unter II.1.b, und in BFH/NV 2011, 1113, Rz 9)

[48] (BFH-Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 6., a.E.). Bundesfinanzhof, Urt. v. 20. 03. 2017 – X R 13/15.

[49]Bundesfinanzhof, Urt. v. 20. 03. 2017 – X R 13/15.

[50]Finanzgericht Hessen, Urt. v. 10. 11. 2016 – 4 K 179/16.

[51]Bundesfinanzhof, Urt. v. 10. 01. 2019 – V R 60/17.

[52]Bundesfinanzhof, Urt. v. 10. 01. 2019 – V R 60/17.