Exkurs Radikalenerlass

Eine der Reaktionen staatlicher Instanzen war der im Jahr 1972 formulierte „Radikalenerlass“.

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Betrachtet man die Möglichkeiten politischen Aktivismus mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer beamteten Tätigkeit in Einklang zu bringen, kommt man nicht umhin einen Rückblick in die 1970er Jahre zu unternehmen, in denen es im Gefolge der Umwertungen zum Ende der 1960er Jahre zu einer zunehmenden Radikalisierung des politischen Diskurses, mit den Universitäten als Zentren dieser Entwicklung, kam. Es muss jedoch angemerkt werden, dass die Geschichte der Abwehrreaktionen des Staates gegen etwaige extremistische Kräfte im öffentlichen Dienst weit vor die Radikalisierungen der 1970er Jahre zurückreicht, und insbesondere stark im Antikommunismus der Nachkriegsbundesrepublik fußt. Bereits 1950 wurden „Gegner“ der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung” aus dem Staatsdienst entlassen.[1]

 

Nachdem sich ein kleiner Teil der politischen Aktivist/innen der späten 1960er Jahre für die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat entschieden hatte und – unter anderem als die sogenannte „Rote Armee Fraktion“ – zu immer stärker eskalierenden Methoden griff, stellte sich auch die Frage, wo der Staat bei seinen Beamtinnen und Beamten Grenzen zu ziehen hätte. Denn obwohl es nur wenige waren, die sich direkt an Attentaten und Unterstützungsleistungen beteiligten, gab es in verschiedenen Gesellschaftsschichten einen sympathisierenden Hinterhof, der auch Personen in beamteten Positionen umfasste.

 

Eine der Reaktionen staatlicher Instanzen war der im Jahr 1972 formulierte „Radikalenerlass“. Dieser Erlass, in Form eines gemeinsamen Runderlasses der Ministerpräsidenten und aller Landesminister, trug den Namen „(Erlass zur) Beschäftigung von rechts-und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“. Diese am 18.2.1972 erlassene Punktation regelte die Frage, auf welcher Basis Bewerberinnen für den öffentlichen Dienst aus politischen Gründen abgelehnt werden dürften bzw. aus welchen Gründen es zulässig wäre, Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu „entfernen“. Als zentraler Begriff wurde die „Verfassungsfeindlichkeit“ bzw. die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ herangezogen, für deren Erhaltung der Beamte einzustehen hat. Im Einzelnen legte der Erlass fest: „Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. […] Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.“ [2]  Zur „Entfernung“: „ Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.“[3]

 

Obwohl der Erlass in weiterer Folge im Zuge des Rückgangs terroristischer Aktivitäten und als Folge weitreichender juristischer und politischer Kritik im Laufe der 1980er Jahre Schritt für Schritt wieder aufgehoben wurde[4] , stellen die in ihm zusammengefassten Grundsätze immer noch die relevanten Schranken für das politische Handeln von Personen im öffentlichen Dienst dar. Es wird auch weiterhin als zulässig erachtet Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst ein Bekenntnis zur im Grundgesetz normierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Eignungsvoraussetzung abzuverlangen. Ebenso ist es weiterhin unumstritten, dass es zulässig ist, Beamte und Beamtinnen mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten wegen dieser Aktivitäten disziplinarrechtlich zu sanktionieren, ja aus diesen Gründen auch das Dienstverhältnis zu beenden.

 

Im Zuge der Kritik am Radikalenerlass wurde insbesondere die Praxis der sogenannten „Regelanfrage“ modifiziert. Die „Regelanfrage“ bedeutete, dass grundsätzlich bei jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz über die „Verfassungstreue“ der Bewerber/innen erfolgte. Die einschlägigen Bestimmungen wurden dahingehend verändert, sodass heute nur bei enger formulierten Verdachtsmomenten erfolgen darf.

 

Direkte rechtliche Kontinuität entwickelt der Radikalenerlass z.B. in Bayern: Für den ersten Teil der „Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 3. Dezember 1991, Az. B III 3-180-6-403 Pflicht zur Verfassungstreue“ wurde der Radikalenerlass nahezu wörtlich übernommen, mit der auffälligsten Änderung, dass sein Einzugsbereich auf ehemalige Mitarbeiter/innen der ostdeutschen Staatssicherheit ausgedehnt wurde. Bayerische Beamtinnen und Beamte – und damit auch alle beamteten Universitätsprofessor/innen – müssen auf der Grundlage dieser Bekanntmachung – nach verschiedenen Belehrungen – schriftliche Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegen und Angaben dazu machen, ob sie Mitglied von Organisationen sind oder waren, die nach einer laufend aktualisierten Liste als extremistisch eingestuft werden. Die „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz erfolgt überdies bei Bewerber/innen, die in bestimmten Ländern geboren wurden.[5] Die Pflicht zur Ableistung eines Bekenntnisses wird in der Theorie unter anderem folgendermaßen legitimiert: „ Die staatliche Forderung, ein Bekenntnis abzulegen, dürfte nur ausnahmsweise zulässig sein, wo aufgrund einer besonderen Beziehung oder Rechtsstellung diese Grundrechtsbeschränkung unerlässlich ist.“[6]

 

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[1] Radikalenerlass – Historisches Lexikon Bayerns, www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Radikalenerlass.

[2]Bayerische Staatsbibliothek - Digitale Bibliothek, Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972, www.1000dokumente.de/index.html.

[3]Bayerische Staatsbibliothek - Digitale Bibliothek, Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972, www.1000dokumente.de/index.html.

[4] Radikalenerlass – Historisches Lexikon Bayerns, www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Radikalenerlass.

[5]Freistaat Bayern, Verfassungstreue-Bekanntmachung – VerftöDBek 3.12.1991.

[6]Harald Georgii, Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich Dürfen Zuwendungen aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abhängig gemacht werden?